Juristische Probleme von RSS Feeds im Zusammenhang mit unberechtigter Fotonutzung.

Posted on 14 Dezember 2010 by Peter Sylent

RSS Feeds sind eine praktische Sache und mittlerweile nicht mehr aus der Internetwelt wegzudenken.
Der Leser ist nicht mehr gezwungen eine Webseite aufzusuchen, sondern kann sich bequem die Inhalte so darstellen lassen, wie er es wünscht, da Inhalt und Design bei der Darstellung getrennt werden.

Auch viele Webmaster nutzen RSS-Feeds und binden diese in ihre Homepage ein.

Es ist jedoch juristisch heikel, einen fremden RSS-Feed auf die eigene Homepage einzubinden.

Zum einen geht man ein Haftungsrisiko ein. Wenn man den fremden RSS-Feed in seine Seite einbindet, dann macht man sich diesen Feed juristisch zu eigen. Dies bedeutet man haftet, als ob man den Text selbst verfasst hat. Es ist nicht möglich sich auf die Haftungsprivilegierung eines Forum-Betreibers zu berufen, da man hier die Inhalte ganz bewusst übernimmt. Deshalb haftet man hier nicht erst ab Kenntnisnahme, sondern unmittelbar für die Inhalte, selbst wenn man von diesen keine Kenntnis hat. Daher sollte man sicher sein, welche Inhalte man übernimmt.

Zum anderen gibt es auch urheberrechtliche Probleme.
Dabei denken viele Seitenbetreiber, dass RSS-Feeds einfach so übernommen werden dürfen, ohne dass es einer Zustimmung des Anbieters bedarf.

Dies ist jedoch nicht der Fall.
So liegt in dem reinen Anbieten eines RSS-Feeds noch nicht die Zustimmung, dass dieser Feed durch andere Webseiten-Betreiber auf deren Seite eingebunden werden darf.

Vielmehr kann die Einbindung des fremden Feed eine Urheberrechtsverletzung sein.
Hinsichtlich des Textes kann noch darüber diskutiert werden, ob dieser die für das Urheberrecht nötige Schöpfungshöhe aufweist, wenn nur ein kleiner Teil des Textes über den Feed übernommen wird, für den weiteren Text aber auf die Homepage des Anbieters verwiesen wird.

Es liegt jedoch ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor, wenn neben dem Text auch ein Bild übernommen wird. Bilder sind umfassend durch das Urheberrecht geschützt. Daher spielt es keine Rolle, wenn es sich nur um ein kleines Thumbnail-Bild handelt, da auch bereits diese kleinen Bilder einen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Die Übernahme fremder Bilder ohne Zustimmung des Rechteinhabers stellen einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Dies wurde auch kürzlich durch ein Urteil des AG Hamburg bestätigt.
(Link: http://hoesmann.eu/Veröffentlichungen/urteile/fotorecht/ag-hamburg-verstos-gegen-urheberrecht-durch-rss-feed-auf-der-webseite/)

Der Betreiber der Seite, welcher den RSS-Feed eingebunden hatte, musste sowohl Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung des Bildes an den Fotografen zahlen, wie auch die Kosten des Rechtstreits übernehmen.

Die Kanzlei Hoesmann unterstützt zurzeit die Peter Sylent Press Agency dabei, gegen die unberechtigte Nutzung und unerlaubte Übernahme ihrer Bilder vorzugehen.

Gerne ist die Kanzlei auch bereit, Ihnen bei Ihrem Vorgehen gegen die unberechtigte Übernahme Ihrer Bilder zu unterstützen.

Kontakt:
Kanzlei Hoesmann
Rechtsanwalt Hoesmannn
Anton-Saefkow-Str 70
10407 Berlin
T: +49 (0) 30 23 27 09 83
F: +49 (0) 30 54 49 19 39
Mail: th@hoesmann.eu
Web: wwww.hoesmann.eu

 
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